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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend
„Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum
Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem
Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Sop
stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert,
durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem
Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter
allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des
Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese
Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes
durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden,
dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der
Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware
oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3
Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 4
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
SHOPBEDINGUNGEN wichtig! wichtig! wichtig!
Unser
Versand erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, mit dem Service der
Deutschen Post AG auf dem günstigsten Weg - also unversichert. Der
Verkäufer haftet daher nicht für beschädigte oder verloren gegangene
Sendungen! Auslandslieferungen können gegen (einen meist erheblichen !!)
Aufpreis nach Vereinbarung und Gewicht nach Käuferwunsch zugestellt
werden. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.
Da sich in jüngster
Zeit immer mehr Betrüger im Netz tummeln, können wir nur noch bei
versichertem Versand (Paket oder Einschreiben). Im Falle eines
Nichterhalts oder bei beschädigter Ware den Kaufpreis rück erstatten!
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Merlins Nose Records c/o Amadeus Wächtler Innstraße 10 83126 Flintsbach Germany
Email: info@merlins-nose.com
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind
auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang
Ende der Widerrufsbelehrung
RÜCKGABEBELEHRUNG
Rückgaberecht
Sie
können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 11
Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, E-Mail), jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger
Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In
jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Merlins Nose Records c/o Amadeus Wächtler Innstraße 10 83126 Flintsbach Germany
Email: info@merlins-nose.com
Rückgabefolgen
Im
Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 6
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 7
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten
sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden
gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des
Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre,
bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten
Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt
nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht
für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
§ 8
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der
vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde
Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung
für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 9
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden
gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist
ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur
Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein
berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 10
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn
seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt
wurde oder unbestritten ist.
§ 11
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem
Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern
es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt.
§ 12
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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